AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

§ 1 Allgemeines, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde oder Sie) und mir, Julian Steinbach – FF-Rental (Talstraße 22, 74357 Bönnigheim - Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Mietverträge.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Dienstleistung in meinem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“- Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Mieten der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.

Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald ich Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehme. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen.

Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Zur Kasse“-Buttons auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen sowie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.

Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.
§ 6 Behinderung/Höhere Gewalt

(1) Sehe ich mich in der Durchführung einer Vertragsleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so werde ich Ihnen rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Sind die behindernden Umstände von mir nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Dienstleistung verständigen. Unterbleibt die rechtzeitige, schriftliche oder per E-Mail übermittelte Mitteilung, so können wir uns später auf diese Umstände nicht berufen.

Sollte keine Einigung zwischen mir und Ihnen zustande kommen, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und Ihnen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(2) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie von ihr nicht verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als vier Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 7 Vertragsdauer

(1) Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden.

(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere dann vor, wenn

der Kunde eine Pflicht in erheblichem Umfang schuldhaft verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist abstellt; oder
der Kunde zahlungsunfähig ist.

(3) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.


§ 8 Nutzungsberechtigung der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden oder der im Mietvertrag jeweils angegebenen Personen und ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum.

(2) Der Kunde ist ohne Erlaubnis von mir nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen.
Der Kunde, der die Pflicht (2) Satz 1 verletzt, hat mir für jeden Pflichtverstoß unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe beträgt EUR 50,00.
Die Vertragsstrafe hat in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Maßgeblich hierfür sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil des Vermieters und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Kunden.

(3) Da es sich beim Mietgegenstand um gebrauchte Materialien und Sachen handelt, begründen normale Gebrauchsspuren keinen Nachbesserungs-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch.

(4) Ich behalte mir vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde vor Mietbeginn die zur Prüfung der Identifikation erforderlichen Unterlagen (Kopie des Personalausweises und Lichtbild) nicht nachweist und mir nicht zur Verfügung stellt. Dies gilt insbesondere für Mietgegenstände, die erst ab dem 18. Lebensjahr gemietet werden können.

§ 9 Obhutspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Der Kunde wird die Pflege- und Gebrauchsanweisungen von mir, insbesondere die in dem überlassenen Bedienungshandbuch enthaltenen Hinweise, im Rahmen des Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(2) Der Kunde oder eine sonst nutzungsberechtigte Person haben die Mietsache vor dem vertraglich vereinbarten Gebrauch auf Mängel bzw. Schäden sowie darauf zu überprüfen, ob die allgemeine Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingehalten ist. Der Kunde hat mir auftretende Mängel, Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bereits vorhandene Schäden können aus dem Schadensprotokoll, welches dem Kunden übergeben wird, entnommen werden.

(3) Im Falle einer Panne mit der Mietsache ist der Kunde verpflichtet, mich ohne schuldhaftes Zögern hierüber in Kenntnis zu setzen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Reparaturaufträge an Dritte zu erteilen. Dies ist ausschließlich mir vorbehalten.

(4) Dem Kunden ist es nicht erlaubt, im Falle eines Unfalls ein Schuldanerkenntnis zu erklären oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die auf ein solches Anerkenntnis schließen lassen, bspw. Zahlungen oder Zahlungsversprechen. Sollte der Kunde dennoch ein Schuldanerkenntnis abgeben, so entfaltet dies nur Wirkungen dem Kunden gegenüber.


§ 10 Änderungen an der Mietsache

Änderungen an der Mietsache durch den Kunden sind nicht statthaft und bedürfen meiner vorhergehenden Zustimmung.


§ 11 Ausgabe und Rückgabe der Mietsache

(1) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde mir die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Die Vorschrift des § 545 BGB wird abbedungen.

(2) Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.

(3) Erfolgt die Rückgabe durch den Kunden vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rück- oder Teilerstattungen des gezahlten Preises.

(4) Erfolgt die Rückgabe durch den Kunden nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer, wird eine Nachzahlung in Höhe von EUR 15,00/Tag fällig, wenn der Kunde nicht ausdrücklich nachweist, dass mir ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Nachzahlung.


§ 12 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die auf meiner Internetseite von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der jeweiligen Versand-/Lieferkosten.

Die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig. Darüber hinaus behalte ich mir vor, vom Kunden eine Mietkaution in Höhe von EUR 250,00 sowie die Vorlage einer Kopie seines Bundespersonalausweises zu verlangen. Ich bin dabei weder verpflichtet, die Mietkaution getrennt von meinem Vermögen anzulegen noch die Mietkaution zugunsten des Kunden zu verzinsen. Der Kunde erhält die bei mir hinterlegte Kaution zurück, wenn er mir die Mietsache unbeschädigt zurückgegeben hat.

Für die Zahlung akzeptiere ich folgende Zahlungsmethode:

PayPal:
Die Zahlung per PayPal setzt Ihre Registrierung, die Berechtigung durch Angabe Ihrer Zugangsdaten sowie die Bestätigung der Zahlungsanweisung an uns voraus. Entsprechende Hinweise werden Ihnen beim Vorgang der Bestellung zugänglich gemacht.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von mir ausgeschlossen werden.

(3) Geraten Sie mit der Zahlung fälliger Forderung in Verzug, so haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüchen behalten wir uns ausdrücklich vor.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 13 Lieferbedingungen

(1) Ich liefere den Mietgegenstand gemäß mit den Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von mir gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.


§ 14 Hinweise zu den Mietgegenständen

(1) Bei den Mietgegenständen handelt es sich um sog. Softair- bzw. Airsoft-Waffen. Es handelt sich hierbei um spezielle Druckluftwaffen, und im Kern um Replikate, die Schusswaffen täuschend echt aussehen, bei der jedoch die Geschossenergie weniger als 0,5 Joule beträgt. 

Übersteigt die Geschossenergie ausnahmsweise 0,5 Joule, oder kann die Softair- bzw. Airsoft-Waffe mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse über 0,5 Joule liegt, ist der Anwendungsbereich der sonstigen Vorschrift des Waffengesetzes für Luft- und Federdruckwaffen eröffnet.

Das bedeutet im Einzelnen:

Nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 kann eine Softair- bzw. Airsoft-Waffe nach (1) Satz 2 von Erwachsenen frei erworben und besessen werden. Die setzt voraus, dass die Geschossenergie 7,5 Joule nicht übersteigt und die Waffe das Kennzeichen „F im Fünfeck“ nach der Anlage 1 Abbildung 1 zur 1. Verordnung zum Waffengesetz (WaffV) trägt.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Softair- bzw. Airsoft-Waffen nach (1) Satz 2 – also mit einer Geschossenergie von mehr als 0,5 Joule - nur mit normalem Waffenschein geführt werden dürfen. Führen einer Waffe bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jemand die tatsächliche Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt.

Eine Vermietung von Softair- bzw. Airsoft-Waffen nach (1) Satz 2 an Minderjährige kommt bei mir nicht in Betracht, weil dies auf der Grundlage des Waffengesetzes eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

(2) Vor dem Hintergrund der in (1) Satz 2 genannten Geschossenergieangabe von unter 0,5 Joule ist aber das Waffengesetz nicht anwendbar.

(3) Allerdings können die von mir vermieteten Softair- bzw. Airsoft-Waffen Anscheinswaffen im Sinne des Waffengesetzes (§ 42a Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 Nr. 1.6.1 des Waffengesetzes) sein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nach § 42a Absatz 1 Ziffer 1 des Waffengesetzes verboten ist, Anscheinswaffen zu führen, d.h. dass Anscheinswaffen nicht ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit oder außerhalb des eigenen befriedeten Besitztums geführt werden dürfen.


§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)



Widerrufsrecht



Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Julian Steinbach,
FF-Rental
Talstraße 22,
74357 Bönnigheim,
Tel.: +49 (0) 176 – 2563 2292
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.





Folgen des Widerrufs



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen

- bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,


- bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung


-ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
-seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.


Ende der Widerrufsbelehrung



Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Julian Steinbach,
Talstraße 22,
74357 Bönnigheim,
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (°):


Bestellt am (°)/erhalten am (°)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(°) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 16 Verschwiegenheit, Herausgabe- und Löschungspflichten

(1) Ich bin verpflichtet, über alle Informationen zum Kunden, die ich im Zusammenhang mit der Erledigung meiner Aufgaben zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit ich vom Kunden schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wurde.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht,
soweit die Offenlegung von Informationen zur Wahrung berechtigter Interessen vom Vermieter auch unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Interessen des Kunden unerlässlich ist,
soweit ich gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet bin, insbesondere gegenüber Aufsichtsbehörden.


(4) Mitarbeiter und weitere Erfüllungsgehilfen von mir sind im gleichen Umfang wie ich selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Ich weise dies auf Verlangen des Kunden nach.

(5) Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht vereinbart ist, gelten diese gleichzeitig als Befreiung von etwaigen gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechten (z.B. nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO).

§ 17 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 Haftungsbeschränkung

(1) Ich hafte nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist meine Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.

(4) Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit meiner Website.

§ 19 Datenschutz

(1) Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Kunden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von mir daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ich werde die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwende ich personenbezogene Daten der Kunden nur, soweit der Kunde hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Kunden erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbrauchereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Ich werde im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweise ich auf meine Datenschutzerklärung (Datenschutzerklärung).
§ 20 Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel

(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Bönnigheim.

(2) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

Meine E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.


Oktober 2023

AGB erstellt von Rechtsanwalt Karlheinz Roth in Zusammenarbeit mit yourXpert.